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Abwassergebühren bei Gartenbewässerung
Geschrieben: 15. Juni 2012 14:05 Uhr   [ Ignorieren ]
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Beigetreten  2011-05-04

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Az. 2 S 2650/08) verstoßen Abwassersatzungen, nach denen Gießwasser erst dann gebührenfrei ist, wenn eine bestimmte Verbrauchsmenge pro Jahr überschritten wird, gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind damit nichtig. Wenn ich richtig informiert bin, ist es hier in Lünen so, dass Gießwasser, das über einen Extra-Zähler laufen muss, erst ab 20 Kubikmeter pro Jahr gebührenfrei ist - was nach dem oben genannten Urteilt nicht rechtens ist. Hat jemand Informationen dazu? Wie muss man vorgehen, ist es notwendig, unter Berufung auf das Urteil Einspruch gegen den Abwassergebührenbescheid einzulegen?

Vielen Dank im Voraus für die Info!

MfG, F. Steinberg

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Geschrieben: 20. Juni 2012 07:23 Uhr   [ Ignorieren ]   [ # 1 ]
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Sehr geehrter Herr Steinberg,

die Verfassungswidrigkeit der Abwassersatzung von Neckargemünd gemäß Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 19. März 2009 (2 S 2650/08) ist nicht auf die Gebührensatzung des Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen AöR (SAL) über die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Lünen vom 04.12.2008 in der jeweils gültigen Fassung übertragbar.

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 09.06.2009 (Az. 9 A 3249/07 - abrufbar unter http://www.nrw.de) abermals klargestellt, dass eine satzungsrechtliche Regelung zulässig ist, wonach Frischwasser-Abzugsmengen bei der Schmutzwassergebühr erst ab dem Überschreiten einer bestimmten Kubikmeterzahl (so genannte Bagatellgrenze) anerkannt werden.

Das OVG NRW hat damit im Juni 2009 abermals seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Stadt/Gemeinde satzungsrechtlich regeln kann, dass der gemeindlichen Abwasseranlage nicht zugeführte Frisch- bzw. Trinkwassermengen bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr auf der Grundlage der Frischwassermaßstabes (Frischwasser = Abwasser) nur dann außer Betracht bleiben, wenn eine bestimmte Bagatellgrenze pro Jahr (z.B. 15 m³/Jahr) überschritten wird. Gemäß § 2 Abs. 5 der Gebührensatzung des Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen AöR (SAL) über die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Lünen vom 04.12.2008 in der jeweils gültigen Fassung liegt die sog. Bagatellgrenze pro Jahr bei 20 m³.

Voraussetzung ist darüber hinaus, dass der Gebührenschuldner schlüssig und nachvollziehbar gegenüber der Gemeinde nachweist, weshalb bestimmte Mengen an Frisch- bzw. Trinkwasser nicht der gemeindlichen Abwasseranlage als Schmutzwasser zugeführt worden sind, etwa weil sie eine anderweitige Verwendung gefunden haben, z.B. bei einem Bäcker zur Herstellung von Brotteig benötigt worden sind (vgl. zu den denk-baren Abzugsmengen ausführlich: Queitsch in: Hamacher/Lenz/Queitsch/Schneider/Stein/Thomas, KAG NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand: 10. Ergänzungslieferung Juni 2009, § 6 KAG NRW Rz. 151ff.).

Nach dem OVG NRW sind jedenfalls die durch eine Bagatellgrenze etwaig entstehenden Ungleichbehand-lungen durch das weite Organisationsermessen gerechtfertigt, welches der Gemeinde bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zusteht. Außerdem ist die Bagatellgrenze auch deshalb gerechtfertigt, weil im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz) ebenso der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität zu berücksichtigen ist, d.h. die Gemeinde nicht jede noch so kleine Frischwasser-Abzugsmenge berücksichtigen kann, weil dieses einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und damit weitere Kosten auslösen würde (vgl. hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 21.03.1997 - Az. 9 A 1921/95, NWVBl. 1997, Seite 442; Mitteilungen StGB Juni 2009, Nr. 326).

Es kann damit seitens des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) nur abermals darauf hingewiesen werden, dass die anderslautende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 19.3.2009 - Az.: 2 S 2650/08) nur für das Land Baden-Württemberg, aber nicht für das Land Nord-rhein-Westfalen gilt (siehe auch: Mitteilungen StGB NRW Juni 2009 Nr. 326).

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Zimmermann
Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR (SAL)
Borker Str. 56 - 58
44534 Lünen

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